Wirtschaft anders denken!

Wie wir miteinander leben, wird maßgeblich durch unser Wirtschaften beeinflusst. Momentan führt das zu absolut unverhältnismäßigen Vermögensanhäufungen auf der einen und Armut auf der anderen Seite, zur Ausbeutung des Globalen Südens, zur Unterdrückung von Frauen sowie Inter-, Trans- und nicht binären Menschen, zu maroden Gesundheitssystemen und zu der Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas. Die Beobachtung unser so unfassbar ungerechten Gesellschaft und mein Studium haben mir noch deutlicher gemacht: Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel.

Weg von einem Kapitalismus, der sich mehr um Profite als um Menschen schert, hin zu einem Wirtschaftssystem, das sich an sozialer und globaler Gerechtigkeit, an planetaren Grenzen und dem 1,5 Grad Ziel orientiert. Damit einher geht die Abkehr von Wirtschaftswachstum um jeden Preis und dem reinen Fokus auf einer Leistungsgesellschaft und vermeintlicher Chancengleichheit, die an den Lebensrealitäten zu vieler Menschen, insbesondere von Frauen,  vorbeigeht. Sorgearbeit ist Arbeit und eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich keine Utopie. Das Bruttoinlandsprodukt als Wohlstandindikator ist ein Faktor, darf jedoch nicht alleine betrachtet werden, Wir müssen auch auf die Qualität des Gesundheitssystems, die Abdeckung der sozialen Fürsorge, den Zustand unserer Umwelt und Bildungsgerechtigkeit schauen, wenn wir über Wohlstand sprechen. Es muss klar sein, dass weder Gesundheitsleistungen noch Rente weiter privatisiert werden dürfen. Daseinsfürsorge ist staatliche Aufgabe. Dazu gehört auch eine echte, armutsfeste Grundsicherung und damit die längst überfällige Abkehr von Hartz IV. Und wenn wir schon dabei sind: Echte Chancengleichheit bedeutet auch die Angleichung von Lebensverhältnissen, von Renten und Löhnen in Ost und West.

Wir brauchen eine Kehrtwende zu mehr Umverteilung in unserem Steuersystem: Dazu gehört eine Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen Euro pro Kopf, so finanzieren wir die wachsenden Bildungsaufgaben und schaffen Chancengerechtigkeit für Kinder. Nur so können wir die Basis für eine gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen. Staatliche Subventionen und Finanzanlagen müssen sich außerdem konsequent nach sozial-ökologischen Kriterien richten. Es ist somit auszuschließen, dass öffentliche Gelder direkt oder indirekt zur Finanzierung von fossilen Energien beitragen oder durch Investments in die Rüstungsindustrie fließen. Und beim Thema Finanzen bleibend: Generationengerechtigkeit lässt sich nicht durch eine schwarze Null herstellen, sondern durch echten Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft. 

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass wir als Industrienation für die Klimakrise hauptverantwortlich sind. Aus diesem Grund haben wir die besondere Verpflichtung unsere Emissionen zu senken.  Das bedeutet auch für uns in Sachsen den Strukturwandel in den Kohleregionen und der Automobilindustrie endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. Der Strukturwandel gelingt nur mit Transparenz und einer breiter Beteiligung der Menschen vor Ort, insbesondere auch junger Menschen. Unser Ziel ist, dass die Mittel zur Bewältigung des Braunkohleausstiegs auch tatsächlich füreinen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.  So entstehen neue Jobs im Handwerk, in der Bauwirtschaft und der Industrie, in der Kreislaufwirtschaft und der Wasserstofferzeugung. Dort, wo sich Jobprofile ändern, schaffen wir mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld eine soziale Absicherung für Menschen in Weiterbildungsphasen. 

Mit der Senkung der EEG-Umlage und einem Energiegeld, das pro Kopf an Bürger:innen zurückgezahlt wird, bringen wir Klimaschutz und Soziales zusammen.

Freies und kreatives Handeln von Menschen entsteht nicht nur, wenn sie im fairen und regulierten Wettbewerb und in Konkurrenz miteinander stehen, sondern auch durch gesellschaftliche Kooperation und die Mobilisierung kollektiver Kräfte. Diese kooperativen Formen des Wirtschaftens gilt es zu stärken. 

Ob Unternehmen nachhaltig handeln oder die Umwelt zerstören und ob Menschenrechte geachtet oder mit den Füßen getreten werden, sollte zudem nicht in der Verantwortung von Konsument*innen liegen, sondern durch staatliche Regulierungen sichergestellt werden. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das auch auf mittelbare Zulieferer Anwendung findet und bei Verstößen Sanktionsmöglichkeiten bereitstellt. Wenn etwa in Sachsen ansässige Unternehmen in ihren Lieferketten Zwangsarbeit tolerieren,  nicht auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt achten, muss dies zivilrechtliche Folgen haben. Wir wollen klare und faire globale Regeln, damit die Wirtschaft dem Gemeinwohl und der Umwelt nutzt.