Eine starke Außenpolitik ist feministisch

Ich setze mich ein für eine Außenpolitik mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und für eine internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe. Neokoloniale und patriarchale Strukturen in der bestehenden Außen- und Sicherheitspolitik müssen durchbrochen und überwunden werden. Aus einer machtkritischen Perspektive denke ich Sicherheit menschlich und aus der Perspektive der Verletzlichsten unserer Gesellschaft, nicht nur militärisch. Denn Sicherheit und Frieden sind mehr als die Abwesenheit von Krieg. Anstelle von nationalen Interessen gehören die Achtung der Menschenwürde und Freiheit, die persönlicher Entwicklung ebenso wie zivile Konfliktprävention und  Friedenssicherung in den Mittelpunkt. Dazu gehört ein striktes Verbot von Waffenexporten an Autokraten und in Krisenregionen. Sicherheit bedarf zudem Abrüstung im Allgemeinen und Deutschlands Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags im Besonderen. Die Teilnahme Deutschlands an der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachterin ist hier ein wichtiger Schritt und bündnisgrüner Erfolg.

Bei einer feministischen Außenpolitik geht es um Ressourcen, um Repräsentation und um Rechte. Es geht um die Dekonstruktion von (Macht-)Strukturen. Darum, dass Frauen und marginalisierte Gruppen an Verhandlungstischen sitzen und in Friedensprozessen aktiv partizipieren. Darum, dass ganz simpel die Menschenrechte für alle gelten.

Zudem müssen wir auch in der Außenpolitik konsequent die Klimakrise mitdenken. Dazu gehört neben dem entschlossenen Eintreten für die Einhaltung der Klimaverträge und der Einführung eines Klimapasses auch ein Ausbau der ökologischen Entwicklungspolitik und eine bessere Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise auf globalem Level.  Nie dürfen wir jedoch Aspekte globaler Gerechtigkeit und die Rechte indigener Völker vergessen oder gar ignorieren und in koloniale Strukturen zurückfallen.

Es bedarf der Weiterentwicklung und Demokratisierung der Vereinten Nationen anstelle von intransparenten und exklusiven Gipfeln. Wir stehen an der Seite von Demokratiebewegungen.