Eine starke Außenpolitik ist feministisch

Um neokoloniale und patriarchale Strukturen zu durchbrechen, globale Gerechtigkeit und eine internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe zu erreichen, brauchen wir ein radikales Umdenken in unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Aus einer machtkritischen Perspektive muss Sicherheit menschlich und aus der Perspektive der Verletzlichsten unserer Gesellschaft gedacht werden, nicht nur militärisch. Sicherheit und Frieden sind mehr als die Abwesenheit von Krieg. Anstelle von nationalen Interessen gehört die Achtung der Menschenwürde und Freiheit, die persönlicher Entwicklung ebenso wie zivile Konfliktprävention und  Friedenssicherung in den Mittelpunkt. Dazu gehört ein striktes Verbot von Waffenexporten an Autokraten und in Krisenregionen. Sicherheit bedarf zudem Abrüstung im Allgemeinen und Deutschlands Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag im Besonderen. 

Bei einer feministischen Außenpolitik geht es um Ressourcen, um Repräsentation und um Rechte. Es geht um die Dekonstruktion von (Macht-)Strukturen. Darum, dass Frauen und marginalisierte Gruppen an Verhandlungstischen sitzen und in Friedensprozessen aktiv partizipieren. Darum, dass ganz simpel die Menschenrechte für alle gelten. 

Zudem müssen wir auch in der Außenpolitik konsequent die Klimakrise mitdenken. Wir brauchen eine Klimaaußenpolitik.  Dazu gehört neben dem entschlossenen Eintreten für die Einhaltung der Klimaverträge und der Einführung eines Klimapasses auch ein Ausbau der ökologischen Entwicklungspolitik und eine bessere Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise auf globalem Level.  Nie dürfen wir jedoch Aspekte globaler Gerechtigkeit und die Rechte indigener Völker vergessen oder gar ignorieren und in koloniale Strukturen zurückfallen.

Es bedarf der Weiterentwicklung und Demokratisierung der Vereinten Nationen anstelle von intransparenten und exklusiven Gipfeln. Statt schönen Fotos mit autoritären und nationalistischen Machthabern braucht es Solidarität mit Demokratiebewegungen.