Antifaschismus & Demokratie

Wir können nicht weiter zuschauen wie Rechtsextreme immer mehr Einfluss, immer mehr Macht gewinnen, und unsere staatlichen Institutionen im besten Fall wegschauen oder ihren Job einfach schlecht machen. Innenpolitik sollte immer in erster Linie vom Menschen aus gedacht werden. Ich möchte gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, dass demokratische Teilhabe für alle möglich ist, rechtsextreme Demokratiefeinde konsequent verfolgt werden und die Hufeisentheorie in die Geschichtsbücher verbannt wird. Das bedeutet, dass problematische Behörden wie der Verfassungsschutz neu geordnet werden muss. Es braucht die Neugründung einer gut kontrollierten Terrorabwehrbehörde sowie dem Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Demokratieforschung auch auf Bundesebene. Ebenso müssen wir absurde Extremismusgesetze endlich hinter uns lassen und stattdessen ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg bringen. 

Ich trete aus einer antifaschistischen Überzeugung für den Bundestag an. Wir müssen dem Rechtsruck und den lange schwelenden Problemen im braunen Sumpf deutlich entgegentreten. Mit progressiven Inhalten und klarer Kante. Deswegen kämpfe ich für ein gerechtes Wirtschaftssystem und eine Außenpolitik, die den Menschen und nicht Nationalstaaten in den Mittelpunkt stellt. Als Abgeordnete wäre für mich zudem klar, dass die Unterstützung antifaschistischer Strukturen in Sachsen ein Grundpfeiler meiner Wahlkreisarbeit sein wird. Antifaschistische Initiativen und Gruppen müssen gehört und ernst genommen werden.  Der Zugang zu Fördergeldern für sie muss erleichtert, die abrufbaren Mittel ausgebaut werden.