Zivilbevölkerung muss in bewaffneten Konflikten besser geschützt werden

Anlässlich der in Dublin am 18.11.2022 stattfindenden Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung vor der dem Einsatz von Explosionswaffen in bewohnten Gebieten (EWIPA), erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:

Immer mehr Zivilist:innen werden Opfer von bewaffneten Konflikten. Insbesondere beim Einsatz von Bomben und anderen Explosionswaffen in bewohnten Gebieten ist ein Großteil der Opfer auf ziviler Seite zu verzeichnen. Das sehen wir in diesen Tagen inbesondere beim grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: die ständigen Bombardierungen der Städte und Orte stellt eine der größten Gefahren für die Ukrainer:innen dar. Doch diese Entwicklung ist nicht neu. In den letzten Jahren war dies ebenso in Syrien oder im Jemen zu beobachten und reicht noch weiter in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts zurück. 90% der Opfer solcher Angriffe sind Zivilist:innen. Artillerie, Luftschläge und Raketen treffen Menschen ohne jede Unterscheidung. Neben Tod und Verwundung sind diese Angriffe Auslöser von psychischen Verletzungen und zerstören für Zivilist:innen überlebenswichtige kritische Infrastruktur wie die Wasserversorgung sowie verhindern den Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung.

Die politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung ist ein Riesenschritt und in ihrer Verurteilung von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten einzigartig und geht in ihrem Schutzanspruch für Zivilist:innen über bereits existierendes humanitäres Völkerrecht noch hinaus. Die Unterstützung dieser Erklärung durch Deutschland ist ein wichtiges Zeichen. Doch nach der Signatur folgt für die Bundesregierung die noch wichtigere Arbeit: Es müssen nationale Regelungen zum Schutz von Zivilist:innen sowie der Ächtung des Einsatzes von Explosionswaffen in bewohnten Gebieten entwickelt werden. Dies umfasst sowohl politische, aber auch militärische Vorgaben. Hieran sollten wir auch zusammen mit unseren europäischen und NATO-Verbündeten arbeiten.