Anlässlich des heutigen Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid erklären Jürgen Trittin, Sprecher für
Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat eine Neukalibrierung der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik nötig gemacht. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Beiträge ist ein klares Zeichen der Kooperation und anhaltenden Solidarität mit den
Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Aggression verteidigen müssen. Nach den wochenlangen Erpressungsversuchen seitens Präsident Erdogans, begrüßen wir, dass der Weg für einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden nun endlich frei gemacht wurde. Nun müssen wir in den Parlamenten dem Beitritt der beiden Staaten zügig zustimmen. Und es muss sichergestellt werden, dass niemand an die Unrechtsjustiz der Türkei ausgeliefert wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in der Türkei des Autokraten Erdoğan nicht gewährleistet.
Entscheidend für die Bundeswehr ist die Ankündigung der neuen Ausrichtung der NATO Response Force. Die personelle Erhöhung auf über 300.000 Personen und die Beteiligung mit zwei Kampfbrigaden stellt die Bundeswehr vor eine gewaltige Aufgabe. Die deutsche Beteiligung mit angemessener Ausrüstung und Ausbildung der eingesetzten Kräfte ist dabei die größte Herausforderung. Gerade im Bereich des Materials ist es essentiell, dass sowohl für die Vorbereitung, aber auch für die Durchführung der Verpflichtungen eine bestmögliche Versorgung sichergestellt ist.
Das auf dem NATO-Gipfel beschlossene Strategische Konzept festigt die Zeitenwende bei der NATO. Seit dem 24. Februar, mit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, zieht sich ein Riss durch die internationale Sicherheitsordnung. Die neue Strategie der NATO ist ein wichtiger Schritt,
sich den neuen regionalen Verantwortlichkeiten anzunehmen. Die NATO stärkt ihren Kern, und damit das, wozu sie gegründet wurde und leider heute wieder gebraucht wird: Als ein Verteidigungsbündnis gegen externe Bedrohungen -und die größte Bedrohung ist aktuell Russland. Zugleich ist es richtig, dass die NATO im Strategischen Konzept betont, Gesprächskanäle nach Russland offen zu halten und weiterhin bereit zu sein, gemeinsam mit Moskau für Sicherheit und Verlässlichkeit in Europa sorgen zu wollen. Es ist nicht die NATO, die die Konfrontation sucht.
Für die Bundesregierung bedeutet die neue Strategie der NATO, dass vereinbarte Ziele der Landes-und Bündnisfähigkeit gehalten und ausgebaut werden müssen. Hier muss jedoch Effizienz und Interoperabilität der Maßstab sein, nicht willkürliche Finanzziele. Die NATO darf kein Selbstzweck
sein.
Die NATO muss sich dringend mit der Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitslandschaft auseinandersetzen. Zugleich gilt es, das zukünftige Verhältnis zu China ausgewogen zu gestalten: China ist uns strategischer Wettbewerber und systemischer Rivale, aber zugleich auch ein wichtiger
Kooperationspartner in vielen globalen Fragen wie beim Klimaschutz. Aber die verstärkte Zusammenarbeit Chinas und Russlands muss auch die NATO aufmerksam im Blick behalten. Gleichzeitig, und das hat auch die NATO in ihrem Strategischen Konzept richtig erkannt, muss unsere Resilienz gerade in den Bereichen Energiesicherheit und ähnlicher strategischer Verwundbarkeiten nachhaltig gestärkt werden. Dafür müssen wir unabhängiger von bestimmten Lieferketten werden und uns besser auf externe Schocks vorbereiten.
Weiterhin wird im Strategischen Konzept zu Recht die Klimakrise als die sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen, die sie ist. Auch die Relevanz menschlicher Sicherheit und die Rolle von Frauen und weiteren vulnerablen Gruppen wird anerkannt und muss für die weiteren Überlegungen
noch stärker im Fokus stehen. Zu einer neuen Perspektive gehört ganz klar auch ein klarer und ergebnisoffener Prozess zu Abrüstung und Rüstungskontrolle. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Waffen kurzfristig notwendig sein können, aber niemals alleine die Lösung eines
Konflikts sind.